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Enteignung von Gemeinden zugunsten von Windenergieanlagen möglich

Wirtschaft&Umwelt

Enteignung von Gemeinden zugunsten von Windenergieanlagen möglich

Montag, den 27. Januar 2014

 

Als – soweit ersichtlich – erstes Gericht hat das OLG Jena mit Urteil vom 30.12.2013 die Voraussetzungen einer Enteignung unter energiewirtschaftlichen Gesichtspunkten zugunsten von Vorhaben zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien näher konkretisiert. Hintergrund des hier vorgestellten Urteils war die in der Praxis sehr häufig anzutreffende Fallkonstellation, dass die Betreiberin eines Windparks sowohl Wege als auch Kabel benötigte, um ihre geplanten Anlagen errichten und betreiben zu können. Allerdings waren die Anlagenstandorte sämtlich von im Eigentum der nun (teil-)enteigneten Gemeinde stehenden Grundstücken umgeben. Die Gemeinde selbst weigerte sich jedoch vehement, dem Anlagenbetreiber die Nutzung ihrer Grundstücke zur wegeseitigen und kabelseitigen Erschließung der geplanten Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen. Nachdem langjährige Einigungsversuche letztlich gescheitert waren, beantragte die Anlagenbetreiberin beim zuständigen Landesverwaltungsamt die (Teil-)Enteignung der Gemeinde durch Eintragung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten zur Nutzung der gemeindlichen Grundstücke als Wege bzw. zur Kabelverlegung in das Grundbuch. Gegen den stattgebenden Enteignungsbeschluss wandte sich die Gemeinde an die zuständigen Zivilgerichte und begehrte die Aufhebung der Enteignung. Diesen gerichtlichen Antrag hat das Oberlandesgericht Jena nun unter dem 30.12.2013 (teilweise) zurückgewiesen und somit die vorgenommene Enteignung in maßgeblichen Teilen für rechtmäßig erklärt

 

Enteignung von Gemeinden zugunsten von Windenergieanlagen möglich.

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