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Steine und mehr…

Mautgeflüster

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Was Alexander Dobrindt als Gesetzesentwurf in 2014 vorlegen wird sei dahingestellt,-was die EU als konform bewertet ist maßgeblich für die finanzielle Belastung ausländischer Strassenbenutzer.
Steuerbezogene Benutzungsgebühren nach dem Verursacherprinzip(Abnutzung) sind nicht möglich.

Was aber zu wenig Aufmerksamkeit erfährt wäre eine Mehrbelastung von Bundes-,Landes-u.Kreisstraßen.
Unter Bundestraßen sind jene vielbefahrene bereits in das bestehende Mautsystem integriert;das ist auch richtig.Anders die Land-oder Kreisstrassen die folglich einer Mehrbelastung ausgesetzt wären.

In diesem Falle wären hier keine Einnahmen durch eine mautbezogene Benutzungsgebühr,die Abnutzung der Landes-oder Kreisstraßen bleibt.Es bleibt nicht nur bei der Strassenabnutzung denn es tritt zwangsweise auch Lärmbelästigung ein.
Lärmemissionen sind schädlicher als man es vermutet.

Was folgen könnte wären kostenverursachende Lärmschutzmassnahmen verschiedenster Arten.
z.B.

http://www.ls.brandenburg.de/sixcms/detail.php/537268

Man hätte eine Schlacht gewonnen aber den Krieg verloren.

Eine Finanzierung über die Spritsteuer ist auch nicht optimal.Wenigfahrer mit geringem Hubraum und spritsparenden Modellen können nicht den gleichen finanziellen Aufwand ableisten wie vielfahrende 5Liter PS-Monster.
*Abgesehen davon sind Hybrids oder E-Fahrzeuge gesondert zu behandeln.
Verbrauchsbezogene Besteuerung ist nicht einführungsreif.

Möchte man denn Erhalt und den Ausbau des deutschen Straßennetztes durch eine modifizierte KFZ-Besteuerung finanzieren fallen von vornherein ausländische Einkünfte aus.

Bei der Mauteinführung geht es aber um eine Gewinnerzielungsabsicht,da darf der Bürokratieapparat nicht mehr Kosten als eine Maut einnimmt-aber hiervon gehe ich persönlich aus.

Eine Privatisierung deutscher Autobahnen/Straßen ist volkswirtschaftlich uninteressant;hier rechne ich mit überwiegend finanziellen Interessen der Privateigentümer.Das Dilemma:Die Maut wird funktionieren.

Um der Nachhaltigkeit genüge zu tun ist doch so zu entscheiden das möglichst wenig gefahren wird und ökonomische UND ÖKOLOGISCHE Belange zu berücksichtigen sind.

Die Forschung in Straßenbau muss eben so vorangetrieben werden wie die in Automobiltechnik und Energieeffizienz.
Dabei kann ich zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit im Logistik und Transportwesen (Schwerlastverkehr)und Privatfahrten wohl unterscheiden-die Versorgungssicherheit spielt hier eine Rolle.

Es wird eine Lösung geben,so oder so,von der EU gedeckelt oder gleich konform gestaltet.

Eine kurze Wortakrobatik zum Abspann:

“Wir werden auch auf den Wunsch der CSU hin an einer europarechtskonformen Lösung für eine Mitbelastung der nicht-inländischen Kraftfahrzeughalter hinarbeiten, wenn sichergestellt ist, dass kein deutscher Autofahrer stärker belastet wird.”

Auf ein spannenedes 2014!

Guido Lenz

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